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Polizei-Willkür gegen Anti-Gebühren-Proteste

Repression

Nur nicht verunsichern lassen!

Im Sommer gewannen die Studiproteste an Fahrt und riefen damit unerwartetes Interesse von unerbetener Seite hervor. Die Polizei sah in den Protestierenden häufig weniger Menschen, die ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen als vielmehr zumindest potentielle Kriminelle. Einschüchterndes Auftreten, Schikanen und selbst Übergriffe der Polizei waren in zu vielen Städten festzustellen.

So umstellte und durchsuchte eine Hundertschaft der Polizei in Strassenkampfmontur und mit Hunden am 26. August diesen Jahres mehrere Stunden lang das „summercamp of resistance“, ein Treffen von GebührengegnerInnen aus dem gesamten Bundesgebiet auf einem Campingplatz in der Nähe Berlins.

“Die Polizei riss uns aus dem Schlaf und forderte uns in rüdem Ton auf, die Zelte zu verlassen“, berichtet eine Teilnehmerin des Camps im Forum des „Westnetz“, einem Zusammenschluss von ProtestcamperInnen aus Nordrhein-Westfalen: „Jede und Jeder von uns wurde von einem oder einer PolizistIn bewacht, nicht mal aufs Klo konnten wir ohne Bewachung.“ Erst nachdem Zelte und Gepäck durchsucht worden waren, die Personalien aller Anwesenden festgehalten und von allen anwesenden Männern Fotos angefertigt worden waren, zeigte in Beamter einen Durchsuchungsbefehl vor, dem zufolge die Polizeiaktion der Suche nach einem unbekannten, als Straftäter gesuchtem Mann galt. „Das war lächerlich. Die Personenbeschreibung in dem Durchsuchungsbeschluss – das hätte ja jeder sein können. Mir kann niemand erzählen, dass die wirklich jemanden gesucht haben“, berichtet ein weiterer Teilnehmer.

In einer Presseerklärung zeigten sich die CamperInnen empört und verurteilten das Vorgehen der Staatsanwaltschaft und der Polizei im rot-rot regierten Berlin, die durch ihr vorgehen sozial und politisch engagierte Studierende unter dubiosen Vorwänden unter Generalverdacht stellen und kriminalisieren.“

Der gesuchte Straftäter wurde natürlich nicht gefunden, der Erklärung der CamperInnen zufolge bestand die „Ausbeute“ der Durchsuchung aus einem Plakat und einigen Kleidungsstücken, mit denen das Gesicht unkenntlich gemacht werden kann.

Proteste unter Generalverdacht



Ein Grauen für alle, die ins Netz schreiben


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